Rechtsprechung
| BSG, 05.02.2009 - B 2 U 310/08 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Lüneburg - S 2 U 216/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2008 - L 9 U 145/03
- BSG, 05.02.2009 - B 2 U 310/08 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 05.02.2009 - B 2 U 310/08 B
6 Darüber hinaus genügt es für die Darlegung des konfiskatorischen Charakters einer öffentlich-rechtlichen Abgabe (vgl hierzu BVerfGE 81, 108, 121) nicht, dass behauptet wird, ein Forstbetrieb in der Größenordnung desjenigen des Klägers sei durch Auferlegung von Beiträgen in Höhe von 330, 00 Euro jährlich in seiner Existenz gefährdet. - BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B
Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
Auszug aus BSG, 05.02.2009 - B 2 U 310/08 B
Den Darlegungserfordernissen für die Grundsatzrevision ist nur genügt, wenn eine abstrakte Rechtsfrage klar formuliert und ausgeführt wird, dass diese von allgemeiner Bedeutung klärungsbedürftig und klärungsfähig ist (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 11). - BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R
Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - …
Auszug aus BSG, 05.02.2009 - B 2 U 310/08 B
Zur Substantiierung dieser Behauptung hätte es näherer Darlegung bedürft, aus welchen Gründen der Kläger nicht in der Lage sein könnte, zumindest diesen Beitrag aus seinem Forstunternehmen zu erwirtschaften (zu Art. 14 Abs. 1 bei Auferlegung öffentlich-rechtlicher Abgaben vgl auch BSG vom 29.5.2008 - B 11a AL 61/06 R, zur Veröffentlichung in SozR und BSGE vorgesehen).